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– Aufruf zur Montagsdemonstration –

... Montagsdemo ... Beginn 18:00 Uhr Nikolaikirchhof ... Abschlusskundgebung am Neuen Rathaus (Burgplatz) ...

Für ein Contra wider die Konter-Reformen!

“Mit wieviel Spaltung zwischen Reich und Arm kann eine Demokratie leben? Und: Wieviel Desinformation des Volkes verträgt eine Demokratie, ohne dass die Volks-Herrschaft daran blind und lahm zugrunde geht?”
Ivan Nagel
(Süddeutsche Zeitung, Nr. 123, 2003)

“Der wirtschaftliche Niedergang wird dreist als Modernisierung schöngeredet, der Sozialabbau wird zur Reform umgelogen. Und fast wöchentlich kommen neue Vorschläge auf den Tisch, wie die Bürgerrechte noch mehr zu beschneiden und einzuengen seien.” 	Konrad Weiß
(DLF-Kolumne am 4. 1. 2004)

Als 90 Milliarden DM in 16 Jahren unter Bundeskanzler Kohl zugunsten der Wohlhabenden umverteilt worden waren, das Versprechen des Ausgleichs der Lebensverhältnisse in Ost und West auch nach 9 Jahren uneingelöst geblieben war, gelang die Abwahl. 
Rezepte wie Lohnzurückhaltung und Senkung der Unternehmenssteuern mussten angesichts verlässlich gestiegener Arbeitslosenquote als gescheitert angesehen werden. 
Aufbruchstimmung und Erwartungen auf Umkehr der politischen Tendenz setzten nach der Wahl der neuen Regierung ein. So wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt, Scheinselbständigkeit und 630 DM-Jobs wurden beseitigt, um die weitere Schröpfung der Sozialkassen zu beenden. Wer hätte dereinst glauben mögen, dass bald in einer viel höheren Dosierung alter schwarzer Rezepte die Lösung propagiert werde. – Noch wurde nicht deutlich, wohin die “Programmatik” Schröders führen sollte. 
“Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser.” – hieß die Ankündigung!

Was wurde anders? 
Die nach 1998 einsetzenden politischen Diskussionen verebbten bald. Die Debatten im Parlament wurden durch dubiose Kommissionen ersetzt. Einig sind sich nun CSU, CDU, FDP, Die Grünen und die SPD darin, was ökonomische Wachstumsschwäche verursacht: 
Faule Arbeitslose, zu hohe Löhne, zu geizige Kranke und Studenten sowie zu hohe wie zu zeitige Renten. 

Auch über die Lösungen gibt es keine Differenzen mehr: 
Entrechtung zwecks Motivation! Entschlossene Beseitigung der Besitzstände derer, die ohnehin nicht allzuviel haben! Keine Arbeit ist unzumutbar! 
Selbst Bundesminister Clement erwägt für den Fall seiner Arbeitslosigkeit den Bockwurstverkauf. 
(Nichts gegen Bockwurstverkäufer, aber auch ihnen dürfte mehr an Käufern als an prominenter Konkurrenz gelegen sein.) 
Mit den Zeugen Jehovas konkurriert der Minister unter Einsatz von 10 Millionen Euro bereits im “TeamArbeit für Deutschland” mit der Postkarten- und Anzeigen-Kampagne “Wir glauben an ICH. – Ich-AG macht selbstständig!” um Glaubensstarke. 
Politiker haben nun wieder Visionen: Ausweitung des Niedriglohnsektors! 

Was wurde besser? 
Die Umverteilung wurde gesteigert, doch heißt sie nun “Reform” oder “Agenda 2010”. Aus Arbeitslosen im Arbeitsamt sind “Kunden” der “Agenturen” und “Job-Center” geworden, wofür sie nach einem Jahr nur noch Sozialhilfe bekommen, doch die heißt nun in SPD-Neusprech “Arbeitslosengeld II”.

Schröders “Agenda 2010” ist weder “mutig” noch “reformorientiert”. Sie ist der größte Angriff auf unser Solidarsystem in der Geschichte der Bundesrepublik. – Sie ist schlicht – eine Konter-Reform! ... möge die Journaille auch applaudieren und sich in der Gunst der Wirtschaftsverbände laben.

Enttäuscht sind auch viele SPD-Mitglieder. Seit dem Machtantritt Schröders 1998 haben mindestens 170.000 Mitglieder die Partei verlassen. Im Jahr der “Agenda 2010” wurde der Rekord mit 43.100 Austritten erreicht, wodurch die SPD in der Mitgliederstärke auf das Niveau von 1963 gesunken ist. Wer noch eine Chance zum Einfluss auf die Meinungsbildung einer Partei erkennt, tritt zumeist nicht aus, also zeigen die Austritte nicht nur Unzufriedenheit, sondern auch ein Kommunikationsproblem innerhalb der SPD an. 
Argumente der Kritiker werden von Schröder und seiner reaktionären Clique mit vulgären Drohungen beantwortet. (An “Euch mach ich fertig.” oder “Ihr kotzt mich an.” sei erinnert.) 

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... Montagsdemo ... Beginn 18:00 Uhr Nikolaikirchhof ... Abschlusskundgebung am Neuen Rathaus (Burgplatz) ...

Auch uns, die wir der SPD nicht angehören, widert die dienstbare Feigheit vor dem politischen Gegner, die sich als “Mut zu Reformen” geriert, an. Für die Verabschiedung der letzten Hartz-Gesetze durfte sich Schröder im Bundestag mehrmals von Merkel für seinen “großen Tag” loben lassen. 
Wir sind nicht naiv genug, uns von den Siegen der CDU in den nächsten Wahlen eine Besserung zu versprechen. – Natürlich wird uns dann suggeriert werden, die “Reformen” seien eine Halbheit gewesen. 
Das Frohlocken der Konservativen über die “sozial-demokratische” Steilvorlage Schröders ist absehbar,  denn nun können für ihre politischen Ziele sämtliche Hemmungen fallen gelassen werden ... Aber immerhin, einer weiteren Zersetzung der SPD wäre Einhalt geboten und die Möglichkeit zu neuem Profil wieder offen. 

Ökonomisches Wachstum durch sinkende Kaufkraft der Mehrheit steigern zu wollen, das ist absurd. 
Wenn in unserem Lande 10% der Menschen 90% des Volksvermögens besitzen, dann ist es höchste Zeit für wirklichen Mut zu Reformen. Effektive Nachfrage aufgrund ungesättigter Bedürfnisse wäre eher bei den “übrigen” 90% der Bevölkerung zu vermuten, sobald ihre Kaufkraft stiege, also kann Wachstum durch Umverteilung durchaus stimuliert werden. – Wachstum statt Deflation!

Mit der Entrechtung der Arbeitslosen sinkt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, denn die Erpressung der Arbeitslosen zu Billigjobs bedroht letztlich zunehmend die Rechte und Löhne der Arbeitenden.

Was soll die Globalisierung erreichen? – Gelingt es durch Freihandel und Entwicklungspolitik marktförmige Wirtschaft mit sozialstaatlichen Errungenschaften weltweit zu etablieren oder fallen die reifen Industriestaaten auf das vordemokratische Niveau der Machtstrukturen von Staaten der Dritten Welt zurück?  
Also: Unterschätze den Bundeskanzler und „ehemals „großen Vorsitzenden“ nicht“, denn: 
				Schröder sieht erst sein Ziel erreicht,
				wenn dein Lebensniveau
				dem chinesischen gleicht!

Die Zeit ist wieder reif, gegen die immer gleichen Phrasen kraft eigenen Hirnes anzudenken! (– Warum erinnert dies so fatal an DDR? 1989 hieß eine Forderung: “Nie wieder Blockparteien!” – Wo liegt der wesentliche Unterschied zwischen sich gegenseitig überbietenden Eiferern für die Demontage des Sozialstaates und der Einheiz-Propaganda ehemaliger Blockparteien der DDR unter Führung der SED?) 

Sind auch Sie nicht Millionär genug, um für die “Agenda 2010” Begeisterung aufkommen zu lassen? Gehören Sie auch zu denjenigen, die beim Blick auf den Kontoauszug nicht bemerken, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben? 
Zur Freude auf weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes fehlen uns bisher lediglich die hohen Einkommen, mehr eigentlich nicht. Ähnlich ist es uns aber schon mit der Abschaffung der Vermögenssteuer ergangen. 
Kurz: Wir sind nicht Millionär genug, um Schröder heute Beifall zollen zu können. 

Ein paar eindrucksvolle Montagsdemos sind für die öffentlichen Haushalte, mithin für die Steuerzahler, weit billiger als millionenschwere Beraterverträge der Regierenden mit Unternehmen wie “Roland Berger”. 
Darum: Lassen Sie uns den Regierenden kostengünstige und für Schröder leicht verständliche Ratschläge erteilen! Offensichtlich gibt es zu wenige Politikberater. (Warum sonst berät wohl Roland Berger zugleich Gerhard Schröder und Edmund Stoiber?) Also lasst uns ihnen hörbar Konkurrenz bieten!

Was ist angenehm an Schröder? – Dass er sich der Politikberatung bedürftig erweist, muss kein Makel sein. Vielleicht liegt es an uns: Haben wir  ihm bisher deutlich genug kompetente Beratung erteilt? 
Das gilt es nachzuholen! 
Es wäre nicht das erste Mal, dass Leipziger Demonstrationen in Berlin nicht ignoriert werden können. 
(Zur Erinnerung: Wie bettelte doch einst DDR-Chef Egon Krenz: “Wir können über alles reden – doch erst müssen die Menschen von der Straße ...”)

Ausdrücklich unterstützen wir daher das Aktionsbündnis soziale Gerechtigkeit – Leipzig-Nordsachsen in seinem Aufruf zur Demonstration, Montags 18:00 Uhr beginnend auf dem Nikolaikirchhof, Abschlusskundgebung am Neuen Rathaus (Burgplatz)	 
(www.leipziger-montagsdemo.de)
Wenn die Verteidigung errungener Rechte erlahmt, gehen sie verloren bzw. (in SPD-Neusprech:) werden weg“reformiert”. ––  Gemeinsam demonstriertes Unrecht ist aber fast schon wiedergewonnenes Recht! 

Initiative gegen einen neuen Reichsarbeitsdienst (IGNRAD) & Initiative gegen geistige Gleichschaltung (IGGG) 

Wir haben den westlichen Sozialstaat gewollt und erlangt – nun lasst ihn uns verteidigen!